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1.    Allgemeines
2.    Widerrufsbelehrung
3.    Preise und Fälligkeiten
4.    Vertragsschluss
5.    Gewährleistung / Sachmängelhaftung
6.    Liefer- und Leistungsmodalitäten
7.    Rücksendungen und Gutschriften von Waren im Rahmen eines  vertraglichen Rücktritts- oder Umtauschrechtes
8.    Eigentumsvorbehalt und Sicherungseigentum
9.    Haftung
10.    Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
11.    Speicherung des Vertragstextes
12.    Salvatorische Klausel

1. Allgemeines
a) Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Verkauf und Lieferung gebrauchter Motoren, Getriebe und Kraftfahrzeugteilen. Mit Erteilung eines Auftrages anerkennt der Vertragspartner die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen als Bestandteil des Vertrages an.

b) Andere oder entgegenstehende Vertragsbedingungen, wie z. B. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen, es sei denn, wir hätten ihnen auch schriftlich zugestimmt.

c) Sofern in dem jeweiligen Vertragsangebot nichts anderes angegeben ist, bezieht sich der Begriff „Motor“ auf einen Rumpfmotor. Ein Rumpfmotor besteht aus dem Motorblock, sowie Kurbelwelle, Kurbeltrieb und Zylinderkopf mit Ventilen. Anbauteile sind ausdrücklich nicht Bestandteil  eines Rumpfmotors.

d) Wird ein Gegenstand von uns im Austausch verkauft, ist der Austauschgegenstand innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Lieferung der Kaufsache an uns zu übergeben.

2. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht (gilt nur für Verbraucher)
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren oder die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Matthias Wiens
Auf´m Rottland 10
57577 Hamm/Sieg
Tel. 02682-2838883
Fax 02682-2838887
Email: info@motorteiledirekt.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerrufs dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden bei paketfähiger Ware und einer Versendung innerhalb von Deutschland auf höchstens 19,99 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie eine Versendung per Bordsteinkante Spedition gewählt, haben Sie im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts Sorge dafür zu tragen, dass die Kaufsache der Spedition wieder abholbereit und transportsicher zur Rückführung bereitgestellt wird.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 An     Matthias Wiens
    Auf´m Rottland 10
    D-57577 Hamm/Sieg
    Tel.: 02682-966125
    Fax: 02682-966208
    Email: info@motorteiledirekt.de


Hiermit widerrufe(n) ich/wir_____________________________________________________________________
                (Anrede, Vorname, Name, Anschrift)

__________________________________________________________________________

den von mir/uns  abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren ________________________________________________________


Bestellt am __.__.201__
         (TT.MM.JJJJ)

erhalten am __.__.201__
          (TT.MM.JJJJ)



_____________, den __.__.201__
Ort/Datum (nur bei Mitteilung auf Papier)


___________________________________
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)

3. Preise und Fälligkeiten
Der Preis des Kaufgegenstandes bei Vertragsabschluss versteht sich als Endpreis inklusive der derzeit gültigen Umsatzsteuer. Zusätzlich entstehen Versandkosten.
Hierfür sind voraussichtlich Folgende Kosten erforderlich:

Paket bis 5,00 KG    6,99 EUR
Paket bis 10,00 KG    9,99 EUR
Paket bis 31,50 KG    19,99 EUR
Speditionsgut ab 50 KG     90,00 EUR

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen oder Lieferungen in Länder die außerhalb der EU liegen, fallen zusätzliche Kosten an.

Zahlungen sind bei Lieferung des Kaufgegenstandes, bzw. Abnahme der Instandsetzung ohne Abzug in bar zu leisten. Weiter bestehen die Möglichkeiten der Vorkasse oder Nachnahme.

4. Vertragsschluss

 a) Durch Einstellen eines Artikels auf unserer Seite auf eBay geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab.

b) Angebote im Rahmen einer „Auktion“
Wir bestimmen für das Angebot einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Vertragsschluss ist dann nur innerhalb der Angebotsdauer möglich.
Unser Angebot kann durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion angenommen werden. Das letzte Käuferangebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.

Das Maximalgebot stellt dabei den Höchstbetrag dar, den der Käufer bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt uns und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere eBay-Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Maximalbietende solange Höchstbietender bleibt, bis das Maximalgebot von einem anderen Bieter überboten wurde.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt durch uns unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Käufer können im Rahmen der  Gebote ihre Annahmeerklärungen nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt.

Bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, bestimmen wir einen für Käufer nicht sichtbaren Mindestpreis, der vom Startpreis abweicht. Ein Vertragsschluss kommt nur zustande, wenn Käufer als Höchstbietender bei Ablauf der Auktion auch den Mindestpreis erreicht hat.

b) Angebote über die Sofort-Kaufen-Funktion
Wenn unsere Angebote mit der Sofort-Kaufen-Funktion versehen sind, kommt ein Vertragsschluss unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zu dem in dem Angebot angegebenen Preis zustande, wenn der Käufer diese Funktion ausübt. Die Option kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den von uns angebotenen  Artikel abgegeben wurde, bzw solange die Gebote der Käufer den von uns festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.

Durch Einstellen eines Artikels mit der Sofort-Kaufen-Funktion geben wir ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn der Käufer die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt.

Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.

 c) Angebote mit der Funktion "Preis vorschlagen"
Sofern wir einen Artikel zu einem Festpreis angeboten haben, können wir einem Käufer die Möglichkeit einräumen, mit uns einen Preis auszuhandeln. Preisvorschläge der Käufer haben eine Gültigkeit von 48 Stunden. Preisvorschläge sind wie jedes andere Gebot bindend. Wenn uns ein Preisvorschlag unterbreitet wird, haben wir folgende Möglichkeiten:
•    Preisvorschlag annehmen: Unser Angebot wird dadurch beendet und es kommt zum Kaufvertragsschluss.
•    Preisvorschlag ablehnen: Ihr Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages wird abgelehnt und ein Kaufvertrag kommt nicht zustande. Es gilt weiterhin das Festpreisgebot.
•    Mit einem Gegenvorschlag antworten oder wenn der Käufer nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums reagiert, können wir das Gegenangebot ablaufen lassen.

Käufer können den Preisvorschlag nach einer Frist von 48 Stunden oder mit dem Angebotsende ablaufen lassen, je nachdem, was zuerst eintritt.

d) Berichtigungshinweise
Der Käufer hat sein Gebot und/oder die gewünschte Stückzahl zunächst in die in dem Angebot vorgesehenen Kästchen einzugeben und die Eingabe dann mit dem dazugehörigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "Preisvorschlag überprüfen") zu bestätigen.

Hat der Käufer die Eingabe bestätigt öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der er die Angaben überprüfen kann. Eingabefehler, wie etwa ein zu hohes Gebot oder eine falsche Stückzahl, können dort korrigiert werden.

Eine Korrektur der Eingabe kann durch den Käufer etwa dadurch erfolgen, über den "Zurück"-Button des jeweiligen Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite zurückblättert und dort die Angaben über sein Gebot erneut eingibt.

Wünscht der Käufer den Bestellprozess komplett abzubrechen, kann er dem etwa durch Schließen des Browser-Fensters oder mehrmaliges Betätigen des „Zurück-Buttons“ im Browserfenster nachkommen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestätigen", "Kaufen" oder "Preis vorschlagen") die nach dem Angebotstyp abzugebende Erklärung des Käufers verbindlich und es kommt unter den vorangestellten Bedingungen zum Kaufvertragsschluss.


5. Gewährleistung / Sachmängelhaftung 
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben:
5.1 Für Unternehmer
- begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang,
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen,
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
5.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
- bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
- bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der Ziffer 5.3.
5.3 Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 5.1 und Ziffer 5.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann.
5.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass  die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
5.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
5.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
5.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.


6. Liefer- und Leistungsmodalitäten
a) Von uns genannte Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Wenn wir den Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder ohne eigenes Verschulden nicht einhalten können, besteht auch hier keine Verpflichtung zum Schadenersatz. Soweit die rechtzeitige Lieferung/Leistung ein Fixgeschäft ist, bleiben die gesetzlichen Ansprüche unberührt.

b) Ändert oder erweitert der Käufer den ursprünglich vereinbarten Lieferumfang und verzögert sich die Lieferung dadurch, haften wir dafür nicht. Wir haben dann allerdings dem Käufer einen neuen Liefertermin mitzuteilen.

c) Wird eine Ware im Austausch gegen ein Altteil verkauft, erfolgt erst nach Eingang des entsprechenden Altteilpfands, bzw. des Altteils. Der Käufer trägt die Kosten und Gefahr der Übersendung des Altteils.

d) Sind die von uns gelieferten Waren zum Einbau in ein Kraftfahrzeug bestimmt, hat der Käufer sicherzustellen, dass der Einbau ausschließlich durch qualifiziertes Fachpersonal erfolgt.


7. Rücksendungen und Gutschriften von Waren (außer Altteil) im Rahmen eines vertraglichen Rücktritts- oder Umtauschrechtes

a) Eine Rücknahme oder Umtausch von Waren kann außerhalb eines gesetzlichen Gewährleistungs-, Rücktritts- oder Widerrufsrecht nur erfolgen, wenn dies vorher mit uns vereinbart wurde oder wir dem im Nachhinein zustimmen.

b) Für diesen Fall sind wir berechtigt, Ihnen diejenigen Aufwendungen aufzuerlegen, die uns durch die Rücknahme und Prüfung der Ware, sowie deren Wiedereinlagerung entstehen. Der Aufwendungsersatzanspruch ist gegenüber Verbrauchern auf 20 % und gegenüber Unternehmern auf 25 % des Kaufpreises einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer beschränkt (Bruttokaufpreis).

c) Werden dem Käufer aufgrund der Ausübung eines vertraglichen Rücktritts- oder Umtauschrechtes Aufwendungen gemäß Ziff. 8. b) in Rechnung gestellt, ist der Käufer berechtigt gegenüber uns den Nachweis zu erbringen, dass die geltend gemachten Aufwendungen nicht oder in geringerer Höhe angefallen sind. Für diesen Fall ist der Aufwendungsersatzanspruch auf die durch den Käufer nachgewiesenen Aufwendungen beschränkt.
8. Eigentumsvorbehalt, und Sicherungseigentum
a) Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller zwischen uns und dem Käufer entstandenen Forderungen unser Eigentum. Ist der Käufer Kaufmann nach § 1 HGB erstreckt sich das Sicherungseigentum auch auf alle Waren des jeweiligen Saldos, sofern zwischen Auftraggeber und uns eine Kontokorrentvereinbarung besteht. In diesem Fall erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf den kausalen Saldo, sobald über das Vermögen des Käufers das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

b) Wird der von uns gelieferte Vertragsgegenstand weiterbearbeitet, erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass die Bearbeitung stets für den für uns erfolgt und wir Eigentum an der zu bearbeitenden Ware erlangen.

c) Sofern der Käufer Händler ist, ist er zur Weiterveräußerung des Vertragsgegenstandes im normalen Geschäftsgang berechtigt. Für diesen Fall tritt jedoch der Käufer die ihm gegenüber seinen Abnehmern zustehenden Forderungen an uns ab. Der Käufer bleibt zur Einziehung dieser Forderungen im eigenen Namen berechtigt, solange er nicht gegenüber ins in Zahlungsverzug geraten ist. Soweit dies der Fall ist, sind wir berechtigt, die Weiterveräußerungs- und Einziehungsbefugnis für die gelieferten Waren schriftlich zu widerrufen. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, uns alle Informationen, Dokumentationen und sonstigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, aus denen sich ergibt, gegen welche Abnehmer uns Forderungen aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehalts zustehen.

d) Bei Verbindungen oder sonstigen Vermischungen eines Vertragsgegenstandes erhalten wir Miteigentum an der gesamten Sache, sofern nicht eine Sache als Hauptsache anzusehen ist. Soweit letzteres der Fall ist, erklärt sich der Käufer, bzw. Auftraggeber schon jetzt damit einverstanden, uns Sicherungseigentum in Bezug auf die Hauptsache einzuräumen. Das Sicherungseigentum verwahrt der Käufer, bzw. Auftraggeber unentgeltlich für uns.

e)  Wird der unter Vorbehalt stehender Vertragsgegenstand zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, gelten die Bestimmungen unter Ziff. 9 c) und Ziff. 9 d) sinngemäß.

f) Übersteigen die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, so sind wir verpflichtet, auf Verlangen des Käufers, bzw. Auftraggebers die überschießenden Sicherheiten in einer von uns zu wählenden Reihenfolge freizugeben.

9. Haftung

a) Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht infolge einfacher Fahrlässigkeit verletzt haben. Im Übrigen ist die Haftung für eine einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind. Dies gilt insbesondere für Schutz und Nebenpflichten, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben. Dies gilt nicht, soweit die Ansprüche des Käufer, bzw. Auftraggebers auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen.

b) Ist der Käufer, bzw. Auftraggeber Unternehmer, haften wir nicht für Schäden, die nicht an dem Vertragsgegenstand unmittelbar entstanden sind, sofern wir diese nicht zumindest grob fahrlässig zu vertreten haben. Insbesondere haften wir nicht für Folgeschäden oder entgangenen Gewinne, die auf einen Ausfall der an uns übergebenen Gegenstände zurückzuführen sind, sofern wir diese nicht zumindest grob fahrlässig zu vertreten haben.

c) Eine gesetzliche Haftung insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt hiervon unberührt.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

a) Erfüllungsort der Verbindlichkeiten aus dem Vertrag ist, sofern

b) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ist Hamm/Sieg. Dies gilt insbesondere für den internationalen Gerichtsstand.

c) Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Rechtswahl gilt auch für das Prozessrecht.

11. Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext mit Angaben zum gekauften Artikel auf unseren Systemen, die für den Käufer nicht zugänglich sind. Der Käufer kann aber über seine Profilseite auf eBay innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss die Angaben zu dem erworbenen Artikel nachlesen. Danach hat der Käufer keinen direkten Zugriff mehr auf den Vertragstext.

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorgenannten Klauseln unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der nichtigen Klausel treten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.